AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von pixelmedics

Dipl.-Ök. Dagmar Schreeck-Oeser ▪ Bergstr. 32 ▪ D-50999 Köln

Allen Vereinbarungen mit Kunden liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde, falls nicht abweichende Konditionen schriftlich vereinbart werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden sind auch dann unverbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebot

Die den Angeboten zugrunde liegenden Preise verstehen sich zuzüglich jeweiliger Mehrwertsteuer. An Angebote halten wir uns zwei Wochen gebunden, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Aus dem Versand von Preislisten entsteht keine Lieferverpflichtung.

Lieferung

Lieferzeitangaben sind nur in schriftlicher Form verbindlich, vorbehaltlich ordnungsgemäßer Selbstbelieferung und höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Streiks, Aussperrungen, Rohstoff- und Materialverknappungen, Import- und Exportrestriktionen. Dem Kunden steht ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund nicht eingehaltener Liefertermine nur zu, wenn er schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Schadenersatz wegen nicht eingehaltener Liefertermine kann nur geltend gemacht werden, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, falls nicht ausdrücklich andere Konditionen vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig. Aus Änderungen der Lieferungen und Leistungen gegenüber Beschreibungen in Prospekten, Datenblättern und Angeboten können keine Rechte gegen uns abgeleitet werden, solange die Modifikationen im Rahmen allgemeinen technischen Fortschritts erfolgen.

Zahlung

Lieferungen und Leistungen sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Ware rein netto zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen, ohne daß es dazu einer gesonderten Mahnung mit Fristsetzung bedarf. Für die zweite Mahnung auf fällige Forderungen werden wir 5 Euro, für jede folgende Mahnung 1% des Forderungsbetrages, mindestens aber 5 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Alle Forderungen gegenüber einem Kunden werden insgesamt sofort fällig, wenn der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, wenn Wechsel- oder Scheckproteste oder andere Zielüberschreitungen des Kunden, auch gegenüber Dritten, bekannt werden oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse eingestellt wird.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch bedingter Forderungen unser Eigentum. Von Sicherungsübereignungen ist unsere Ware auszuschließen. Der Kunde tritt sämtliche Forderungen aus einem Weiterverkauf gelieferter Waren an uns ab. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit fremder Ware zu einem Gesamtpreis, entspricht die Abtretung dem Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der mitverkauften fremden Ware. Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware sofort schriftlich anzuzeigen und uns bei Interventionen zu unterstützen. Zur Durchsetzung unserer Rechte gegen Abnehmer des Kunden sind wir berechtigt, jederzeit alle gewünschten Informationen abzurufen und sei es durch Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Kunden. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unverzüglich herauszugeben, wenn er nach Mahnung nicht sofort Barzahlung leistet und räumt uns das Recht ein, die Vorbehaltsware jederzeit aus seiner Verfügungsgewalt zu entfernen unter Verzicht auf den Einwand der verbotenen Eigenmacht. Wir sind berechtigt nach Abholung die Ware ohne vorherige Fristsetzung zu veräußern oder versteigern zu lassen, der Erlös wird abzüglich etwaiger Kosten dem Kunden gutgeschrieben.

Mängelhaftung

Lieferungen sind durch den Kunden sofort nach Erhalt der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Abweichungen vom vereinbarten Lieferumfang sowie offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche unter Angabe der Lieferscheinnummer bzw. der Rechnungsnummer schriftlich zu beanstanden. Verdeckte Mängel sind nach Entdeckung, spätestens nach sechs Monaten schriftlich zu rügen. Der Kunde hat das Recht, Zahlungen entsprechend dem Wert des bemängelten Einzelteils zurückzubehalten, ausgenommen sind Dienstleistungen und Softwareentwicklungen. Wir haften bei Sachmängeln, die innerhalb von 24 Monaten auftreten, gerechnet ab Lieferdatum. Die Haftung erstreckt sich auf Nachbesserung oder Austausch defekter Teile, nicht aber auf Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht auf Datenverlust. Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Wandlung oder Minderung kann der Kunde nur verlangen, wenn er uns die Möglichkeit zur zweimaligen Nachbesserung gibt. Beanstandete Ware ist einzusenden, auch wenn Lieferung und Installation im Kaufpreis enthalten sind. In der Regel beheben wir Mängel beim Kunden gegen Berechnung der Anfahrt. Schäden oder Funktionsstörungen, die durch unsachgemäße Eingriffe, falsche Bedienung, fehlerhafte Software oder fehlerhaftes Zubehör entstanden sind, gehen zu Lasten des Kunden. Wird ein solcher Mangel reklamiert, ist unser Aufwand bei dem Versuch, ihn zu beheben, mit 80 Euro zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer je angefangene Arbeitsstunde zu vergüten.

Softwareentwicklung

Gelieferte Programme sind vom Kunden unverzüglich durch Testen auf Fehlerfreiheit zu überprüfen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder Dritten durch das Programm entstehen, gleichgültig, ob sie durch falsche oder fehlerhafte Bedienung des Programmes oder der eingesetzten Hardware oder durch Programmfehler bedingt sind. Als Lizenzgeber räumen wir dem Kunden das Recht ein, Programme auf einem Rechner zu benutzen, vorzuführen oder auszustellen. Dieses Recht geht erst nach vollständiger Erfüllung aller vertraglichen Pflichten auf den Kunden über und ist weder räumlich noch zeitlich begrenzt. Eine Übertragung von Rechten ist nur nach beiderseitiger schriftlicher Zustimmung möglich. Der Kunde als Lizenznehmer hat insbesondere nicht das Recht auf Vervielfältigung oder Verbreitung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der unbefugte Zugriff Dritter auf urheberrechtlich geschützte Programme unterbleibt. Die übertragenen Rechte fallen automatisch an uns zurück, wenn über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wird oder bei Verstößen des Kunden gegen das Urheberrecht. Bei von uns zu vertretenen wichtigen Gründen für eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden haben wir nur Anspruch auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Kündigen wir von uns aus dem Kunden, haben wir Anspruch auf die gesamte vertraglich vereinbarte Vergütung abzüglich 25 Prozent pauschale Abgeltung für ersparte Kosten. Wir behalten uns das Recht auf vorzeitige Kündigung vor bei wiederholtem Zahlungsverzug des Kunden oder bei wiederholtem Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Mitwirkungspflichten des Kunden trotz schriftlicher Abmahnung.

Schlußbestimmungen

Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.